OÖ Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus Treffen 2016

 

78 Organisationen fordern einen wirksamen Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus! Land der Menschen ist eine Mitgliedorganisation des "OÖ Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus" und war mit einem Infostand beim Netzwerktreffen am 8. Oktober 2016 in Wels vor Ort! Das Antifa-Netzwerk besteht aus 220 Vertreter/-innen von politischen, kirchlichen, kulturellen und humanitären Organisationen aus dem ganzen Bundesland.

 

Soziallandesrätin Birgit Gerstorfer sprach Berüßungsworte und dankte dem Antifa-Netzwerk für sein wertvolles demokratisches Engagement!

Netzwerk-Sprecher Robert Eiter konnte berichten, dass auch heuer wieder mehrere Organisationen – darunter Attac und die Österreichisch-Israelische Gesellschaft – beigetreten sind. „Damit ist unser Netzwerk auf 78 Organisationen gewachsen, die gemeinsam rund 50.000 Mitglieder haben“, stellt Eiter fest. Die Teilnehmer/-innen des Treffens fordern, dass Politik und Behörden den Rechtsextremismus endlich wirksam bekämpfen. Rechtsextreme und rassistische Straftaten nehmen enorm zu: Ihre Zahl hat sich in den letzten zehn Jahren mehr als verfünffacht[1]. Oberösterreich liegt bei der Zunahme an der Spitze aller Bundesländer: In nur einem Jahr ist die Zahl der einschlägigen Verbrechen um 85 Prozent gestiegen[2]! Heuer machte u.a. der Brandanschlag auf ein Flüchtlingsheim des Roten Kreuzes in Altenfelden Schlagzeilen. Das Netzwerk verlangt genügend finanzielle und personelle Ressourcen für den von Innenminister Wolfgang Sobotka angekündigten Nationalen Aktionsplan gegen Rechtsextremismus sowie die rasche Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Der Verfassungsschutz müsse seine Aufklärungsbilanz deutlich verbessern, die Justiz die einschlägigen Strafverfahren. „Es braucht wie in Bayern regionale Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus. Außerdem muss eine Hilfsorganisation für den Ausstieg aus der Neonazi-Szene gegründet werden“, betont Netzwerk-Sprecher Eiter.

Im letzten Teil des Treffens schilderte Caritas-Präsident Michael Landau die vielfältige Arbeit sei-ner Organisation in der Flüchtlingshilfe und plädierte für eine andere, menschliche Asylpolitik. Der Journalist Ulrich Chaussy (Bayerischer Rundfunk) berichtete von seinen jahrelangen Recherchen zum Münchner Oktoberfestattentat 1980. Bei diesem blutigsten Anschlag der deutschen Nach-kriegsgeschichte waren 13 Menschen getötet und 211 verletzt worden. Die Behörden hatten die Ermittlungen mit der Begründung eingestellt, ein junger Neonazi, der unter den Toten war, habe das Massaker allein begangen. Chaussy deckte gegen viele Widerstände die Verwicklung weitver-zweigter rechtsextremer Kreise auf. Ende 2014 ordnete der Generalbundesanwalt die Wiederauf-nahme der Ermittlungen an. Die Referate von Landau und Chaussy wurden rege diskutiert. 

[1] Straftaten bundesweit: 2005: 209, 2015: 1.156 (Quelle: Verfassungsschutzberichte)

[2] Straftaten Oberösterreich: 2014: 109, 2015: 202 (Quelle: Verfassungsschutzberichte)